AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer-, Angebots- und Zahlungsbedingungen der METIBA

Vertriebs GmbH, 30827 Garbsen

 

1. Allgemeines

 

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs-, Angebots- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Lieferverträge und für die gesamte

Geschäftsverbindung zwischen der METIBA V e r t r i e b s GmbH, im Folgenden METIBA genannt, und dem Kunde. Andere Geschäftsbedingungen als diese –

insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden – gelten nicht, auch wenn METIBA ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

1.2 Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens mit Annahme der Ware an.

 

1.3 Diese Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs-, Angebots- und Zahlungsbedingungen gelten vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher individualvertraglicher Vereinbarungen. Soweit derartige anderweitige ausdrückliche schriftliche individualvertragliche Vereinbarungen nicht bestehen, wird seitens METIBA keine Kompatibilität des Liefergegenstandes zu vorhandenen Bauteilen des Kunden im Hinblick auf Eignung und Verwendbarkeit des Liefergegenstandes für den Kunden geschuldet.

 

1.4 METIBA behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form –, Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. METIBA verpflichtet sich, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

 

1.5 Im Übrigen gelten die einschlägigen Bedingungen des BGB und des HGB.

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1 Sämtliche Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, telefonische Vereinbarungen oder sonstige Abmachungen, insbesondere Änderungen der vertraglichen

Vereinbarungen, bedürfen der Schriftform und, soweit darin Abweichungen vom ursprünglich vereinbarten Kaufvertrag enthalten sind, der schriftlichen Zustimmung durch METIBA.

 

2.2 Aufträge, die der Kunde METIBA erteilt, werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch METIBA wirksam. Die schriftliche Auftragsbestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn der Auftrag durch METIBA sofort ausgeführt wird.

 

2.3 Angebote von METIBA sind freibleibend, sofern die Bindung an das Angebot nicht schriftlich vermerkt ist. Insbesondere ist METIBA zur Annahme eines Kaufangebots nicht verpflichtet, wenn der Auftrag aufgrund eines Rundschreibens und/oder einer Preisliste erteilt wird.

 

2.4 Bestandteil eines jeden Angebots von METIBA sind die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls individualvertragliche Vereinbarungen in Schriftform. Veränderungen aufgrund technischen Fortschritts sind vorbehalten.

 

3. Preise

 

Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, in Euro ab Werk, ausschließlich Verpackung, zuzüglich der am Tage der Rechnungsstellung gültigen

gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

4. Lieferung, Lieferverzögerung

 

4.1 Von METIBA genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich Fixtermine vereinbart worden sind. In diesem Fall ist METIBA verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen des Liefertermins dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.

 

4.2 Verzögert sich ein von METIBA in Aussicht gestellter voraussichtlicher Liefertermin für den Kunden unzumutbar, so hat er das Recht, METIBA eine  angemessene, mindestens jedoch vierwöchige Nachfrist zu setzen und nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen; auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen, es sei denn, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von METIBA fällt diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

 

4.3 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch METIBA setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen

Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen

Bescheinigungen und/oder Genehmigungen und/oder Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Die

gilt nicht, soweit METIBA die Verzögerungen zu vertreten hat.

 

4.4 Ein schriftlich vereinbarter Liefertermin verlängert sich jeweils angemessen bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten und in sonstigen Fällen, die außerhalb des Einflussbereichs von METIBA liegen. METIBA wird jedoch dem Auftraggeber Mitteilung machen, wenn METIBA von Umständen Kenntnis erhält, die den schriftlich vereinbarten Liefertermin verzögern.

 

4.5 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf a n e i n geeignetes Transportunternehmen übergeben wurde oder die

Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

 

4.6 Wird der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstands aus Gründen verzögert, die der Kunde zu vertreten hat, so behält sich METIBA vor, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten dem Kunden zu berechnen.

 

4.7 Teillieferungen seitens METIBA sind zulässig.

 

4.8 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden. Mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen/die Spedition geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware auf den Kunde über. METIBA verpflichtet sich, eine Transportversicherung für die Ware zu dem vom Kunde bestimmten Übergabeort in Deckungshöhe des Kaufpreises abzuschließen, es sei denn, der Kunde verzichtet ausdrücklich auf den Abschluss dieser Transportversicherung. Die Kosten der Transportversicherung trägt der Kunde.

 

5. Zahlung

 

5.1 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und Lieferung ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nichts anderes vereinbart worden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde METIBA Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkt über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

5.2 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, wird er zahlungsunfähig oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt, so werden sämtliche noch offenstehenden Forderungen von METIBA sofort zur Zahlung fällig.

 

5.3 Für Lieferungen und Leistungen an Kunde im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch METIBA im Falle des

Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen.

 

5.4 Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden gegenüber METIBA aufgrund von Ansprüchen, die nicht im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag

stehen, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung gegen die Kaufpreisforderung ist nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

6. Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung

 

6.1 METIBA behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Verzugszinsen und Verfolgungskosten vor. Bis zum Eigentumsübergang darf der Kunde die Waren weder verpfänden, verbauen noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Eine Abtretung der Rechte des Kunden an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von METIBA.

 

6.2 Falls die unter Eigentumsvorbehalt von METIBA gelieferten Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, ist der Kunde verpflichtet, METIBA unverzüglich zu

benachrichtigen. Er hat alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Freigabe der Waren entstehen, zu tragen.

 

6.3 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im normalen Geschäftsbetrieb zu verkaufen, sofern er gegenüber METIBA mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten nicht im Verzug ist. Die Gefahr des Unterganges, der Beschädigung oder der Abnutzung während der Zeit des Eigentumsvorbehalts trägt der Kunde. Sofern der Kunde die Waren mit anderen Gegenständen verbindet, erwirbt METIBA das Miteigentum an den verbundenen Sachen im Verhältnis des Wertes der anderen mit den Waren von METIBA verbundenen Sachen.

 

6.4 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware in Höhe des jeweiligen Netto-Rechnungswerts der Vorbehaltsware zur Sicherung hiermit an METIBA ab; METIBA nimmt diese Abtretung hiermit an.

 

6.5 METIBA ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken an eine Bank abzutreten und zu verkaufen.

 

7. Rücktritt, Kündigung

 

7.1 Der Kunde ist berechtigt, den mit METIBA geschlossenen Vertrag jederzeit zu kündigen. Erfolgt die Kündigung aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich von METIBA fallen, ist der Kunde verpflichtet, für die zum Zeitpunkt des Zuganges der Kündigung bereits produzierten Liefergegenstände den vollen Verkaufspreis zu zahlen. Für zu diesem Zeitpunkt noch nicht hergestellte Produkte schuldet er METIBA eine pauschale Entschädigung in Höhe von 60 % des Kaufpreises, wenn die Kündigung innerhalb von 30 Tagen vor dem voraussichtlichen Liefertermin erfolgt. In allen anderen Fällen schuldet der Kunde METIBA eine pauschale Entschädigung  in Höhe von

40 % des Kaufpreises, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. METIBA ist berechtigt, an Stelle der pauschalen Entschädigungssätze

den tatsächlich entstandenen nachweisbaren Schaden zu verlangen.

 

7.2 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungen oder der Erfüllung sonstiger Verpflichtungen aus dem Vertrag mit METIBA in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt, ist METIBA berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

 

8. Gewährleistung

 

8.1 METIBA gewährleistet, dass die gelieferten Waren keine Material- und Verarbeitungsfehler aufweisen, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern; und dass die Waren etwaige, in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften aufweisen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.2 Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate sofern gültige Gesetze dem nicht widersprechen. Die Gewährleistung beginnt ab Erhalt der Ware. Im Übrigen gelten die

Bestimmungen des BGB-Kaufvertragsrechts.

 

8.3 Durch das Entfernen oder Beseitigen der technischen Originalkennzeichen erlischt die Gewährleistung der METIBA.

 

8.4 Keine Gewährleistung übernimmt METIBA für Mängel der Kaufsache, die durch Zufall oder unsachgemäße Behandlung in jedweder Art durch den Kunde oder seine Beauftragten entstanden sind.

 

8.5 Bei begründeten Mängelrügen leistet METIBA Gewähr in der Weise, dass sie Material- und Verarbeitungsfehler durch Instandsetzung in ihrer Reparaturzentrale oder durch Ersatz der betroffenen Teile behebt. Die Feststellung solcher Mängel ist METIBA unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der METIBA über. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder bei mangelhafter Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

 

8.6 Sofern der Kunde mit der Erfüllung keiner der oben genannten Gewährleistungsansprüche durch METIBA einverstanden ist, entfallen seine etwaigen Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz sowie Ansprüche auf etwaigen Ersatz von Montage- und Demontagekosten sowie für Folgeschäden.

 

8.7 METIBA haftet nicht für mittelbare oder unmittelbare Schäden des Kunden im Zusammenhang mit Mängeln der Kaufsache, es sei denn, METIBA fällt insoweit

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

8.8 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunde oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, chemische und elektrochemische Einflüsse sowie Korrosion.

 

9. Haftung seitens METIBA, Haftungsausschlüsse

 

9.1 Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden seitens METIBA infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Kunde nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen der

Abschnitte 8 und 9.4 entsprechend.

9.2 Zur Vornahme aller METIBA notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit METIBA die erforderliche

Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls ist METIBA von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der

Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei METIBA sofort zu verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder

durch Dritte beseitigen zu lassen und von METIBA Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

9.3 Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt METIBA – soweit sich die Beanstandung als berechtigt

herausstellt – die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versandes. METIBA trägt außerdem die Kosten des Aus- und Einbaus sowie die Kosten der etwa

erforderlichen Gestellung der notwendigen Techniker/Monteure/Hilfskräfte einschließlich Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung auf Seiten von METIBA eintritt.

 

9.4 Für Schäden, die nicht am Liefer- und/oder Montagegegenstand selbst unmittelbar entstanden sind, haftet METIBA – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur in folgenden Fällen nach folgenden Maßgaben:

a) bei Vorsatz,

b) bei grober Fahrlässigkeit seiner Inhaber/der Organe oder leitenden Angestellten,

c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

d) bei Mängeln, die METIBA arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit METIBA garantiert hat,

e) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird; auch bei Vorliegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet METIBA jedoch – auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit – in diesen Fällen nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

 

9.5 Für Schäden, die als Folgeschäden des Versagens eines von METIBA gelieferten Produkts eintreten, haftet METIBA nur, wenn sie aus gesetzlich zwingenden Gründen zu haften hat. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

10.Entsorgung

 

10.1 Nach sorgfältiger, kundenseitiger Reinigung kann das System auf Kundenwunsch gegen Berechnung des Aufwands von METIBA demontiert, abtransportiert und fachgerecht entsorgt werden.

 

10.2 Wenn das System oder Teile davon kontaminiert (nicht behebbar verseucht) sind, wird die Entsorgung nicht von Servicemitarbeitern von METIBA vorgenommen. Die Entsorgung des Systems obliegt in diesem Fall dem Betreiber der Bauteile.

 

11.Lizenz- und Urheberrechte

 

Die Urheberrechte sowie Verwendungs- und Verwertungsrechte an dem verkauften Produkt verbleiben unabhängig von der Lieferung an den Kunde bei METIBA. Der Nachbau einzelner Lieferteile oder Systeme von METIBA bedarf der schriftlichen Zustimmung von METIBA.

 

12.Export

 

Der Kunde verpflichtet sich, von METIBA gelieferte Ware nur zu exportieren, sofern die einschlägigen EG-Bestimmungen und die Vorschriften des bundesdeutschen Außenwirtschaftsrechts eingehalten werden. Dem Kunden obliegt die Kenntnisbeschaffung zu diesen Rechtsgebieten.

 

13.Verjährung

 

Alle Ansprüche des Kunden – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren innerhalb von 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt

9.4 a) – e) gelten die gesetzlichen Fristen.

 

14.Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen ist Hannover, es sei denn, gesetzliche Vorschriften besagen etwas anderes.

 

15.Schlussbestimmungen

 

15.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

15.2 Fällt ein Kunde unter den persönlichen Schutzbereich des Datenschutzgesetzes, so erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit sie für den Zweck des Vertrags erforderlich sind.

 

15.3 Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs-, Angebots und Zahlungsbedingungen unwirksam, so gilt sie als durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt und den Interessen der beteiligten Parteien entspricht.

 

Garbsen, im August 2015

 

 

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